Räumungsverpflichtungserklärung (Tahliye Taahhüdü) in der Türkei: Rechtliche Details für Mieter und Vermieter | IK Premium Invest Bei der Vermietung von Immobilien in der Türkei gehört die Räumungsverpflichtungserklärung (Tahliye Taahhütnamesi) zu den wichtigsten rechtlichen Dokumenten für Eigentümer und Mieter. Gestützt auf meinen Bachelor-Abschluss in Immobilien- und Grundstücksmanagement sowie über 10 Jahre praktische Erfahrung auf dem Immobilienmarkt in Alanya weise ich Investoren bei IK Premium Invest stets darauf hin: Eine formell fehlerhafte Räumungserklärung in der Türkei wird vor Gericht oder im Vollstreckungsverfahren für ungültig erklärt, was zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen kann. Gemäß Artikel 352 des türkischen Obligationenrechts (TBK) gelten für die Gültigkeitsvoraussetzungen einer Räumungsverpflichtungserklärung und die Rechte beider Parteien folgende Regeln: Was ist eine Räumungsverpflichtungserklärung und wann ist sie gültig? Eine Räumungsverpflichtungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, mit der sich der Mieter bedingungslos verpflichtet, die gemietete Wohnung oder Gewerbeimmobilie zu einem bestimmten Datum zu räumen. Damit sie im türkischen Mietrecht rechtswirksam ist:
Muss sie zwingend schriftlich verfasst und vom Mieter (oder einem offiziell bevollmächtigten Vertreter) eigenhändig unterschrieben werden. Datumsregel: Mietvertrag und Räumungserklärung dürfen nicht am selben Tag unterzeichnet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs muss die Erklärung nach Abschluss des Mietvertrags und nach erfolgter Schlüsselübergabe ausgestellt werden. Das genaue Räumungsdatum muss eindeutig im Dokument festgehalten sein.
Rechte des Vermieters & Die strenge 1-Monats-Frist Liegt eine gültige Räumungserklärung vor, hat der Vermieter das Recht auf Mieterauszug durch Räumungserklärung, ohne Eigenbedarf oder Sanierungsgründe nachweisen zu müssen. Es gilt jedoch eine strikte gesetzliche Ausschlussfrist: Zieht der Mieter zum vereinbarten Termin nicht aus, muss der Vermieter innerhalb von 1 Monat ab dem Räumungsdatum ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten oder eine Räumungsklage beim Friedensgericht einreichen. Blanko- oder nachträglich datierte Erklärungen In der Praxis wird häufig über nachträglich ausgefüllte Daten diskutiert. Nach gefestigter Rechtsprechung des Kassationshofs akzeptiert ein Mieter, der eine undatierte Erklärung unterschreibt und dem Vermieter aushändigt, im Voraus die rechtlichen Folgen der nachträglichen Datierung – es sei denn, der Mieter kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich beweisen. Familienwohnung (Aile Konutu) und Rechte der Ehepartner Wird die Mietimmobilie als Familienwohnung genutzt und ist der nicht unterzeichnende Ehepartner durch schriftliche Mitteilung an den Vermieter Vertragspartei geworden, kann dieser Ehepartner gegen eine nur vom anderen Partner unterschriebene Räumungserklärung im Vollstreckungsverfahren rechtlich Einspruch erheben. Neuvermietung nach Räumung & Schadensersatz Das gesetzliche 3-jährige Neuvermietungsverbot mit Schadensersatzpflicht gilt im türkischen Recht nur bei Eigenbedarfskündigungen. Wird die Wohnung hingegen aufgrund einer wirksamen Räumungsverpflichtungserklärung geräumt, darf der Eigentümer die Immobilie sofort an Dritte neu vermieten, ohne dass dem ehemaligen Mieter ein Entschädigungsanspruch zusteht. Mieterhöhung und gesetzliche Grenzen Das Vorliegen einer Räumungserklärung berechtigt den Vermieter nicht zu Mieterhöhungen oberhalb der gesetzlichen Obergrenze. Bei Wohnraummietverträgen gilt der offizielle 12-Monats-Durchschnitt des Verbraucherpreisindex (TÜFE); überhöhte oder unter Druck gezahlte Beträge kann der Mieter rechtlich zurückfordern. Sichere Mietverwaltung mit IK Premium Invest Ob Sie eine Renditeimmobilie in Alanya kaufen oder Ihre Wohnung langfristig vermieten – rechtssichere Verträge schützen Ihr Kapital. Kontaktieren Sie IK Premium Invest unter der Leitung unseres Gründers Kemal Özer für professionelle Immobilienberatung und Mietverwaltung in Alanya.
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